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Kostenlose Pressemitteilungen zu Familie und Kinder

Mai
23

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des “Pay-by-Call”-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa “Credits” für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. BGH, Az. III ZR 368/16 Hintergrundinformation: Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz … Weiterlesen »

Mrz
01

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kaution und Kündigungsfrist: Unwirksame Geschäftsbedingungen einer Kinderkrippe Eine Kinderkrippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Unwirksam sind jedoch unter anderem Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen. BGH, Az. III … Weiterlesen »

Okt
20

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht durch Zustimmung Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das Kind nicht als seines anerkannt hat. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. … Weiterlesen »