Familie und Kinder, Kinder Info, Familie & Co

Kostenlose Pressemitteilungen zu Familie und Kinder

Sep
19

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Münchner Oktoberfest: Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Falle eines 25 Jahre alten Fahrgeschäfts auf dem Münchner Oktoberfest. BayVGH, Az. 2 B 17.543 Hintergrundinformation: Wenn wieder Jahrmarkt- oder … Weiterlesen »

Jul
25

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Brandverletzung am Baggersee: Gemeinde haftet Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg. LG Coburg, Az. 23 O 457/16 Hintergrundinformation: Eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat jeder, der eine … Weiterlesen »

Mai
23

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des “Pay-by-Call”-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa “Credits” für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. BGH, Az. III ZR 368/16 Hintergrundinformation: Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz … Weiterlesen »

Mrz
07

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben? Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben – etwa wegen einer erhaltenen Abfindung – gilt dieser Verzicht nicht unbedingt auch für deren eigene Kinder. Entscheidend ist, was im notariellen Vertrag steht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Düsseldorf. OLG … Weiterlesen »

Jan
31

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Erbrecht

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 10 U 36/15 … Weiterlesen »

Jan
24

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Familienrecht

Kein gemeinsames Sorgerecht bei “Funkstille” zwischen den Eltern Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer allein das Sorgerecht bekommen. Dies entschied laut D.A.S. … Weiterlesen »

Okt
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Vaterschaft per Social Media verkünden? – Grenzen der Meinungsfreiheit Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Das Gericht verurteilte die Frau zur Unterlassung der Veröffentlichung solcher Behauptungen und auch … Weiterlesen »

Aug
19

“Kinder im Fahrradanhänger” – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Miriam K. aus Passau: Im Sommer machen wir oft längere Ausflüge mit dem Rad. Damit unser zweijähriger Sohn bequem mitkommen kann, wollen wir ihn in einen Fahrradanhänger setzen. Was müssen wir dabei beachten? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Eltern … Weiterlesen »

Mrz
01

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kaution und Kündigungsfrist: Unwirksame Geschäftsbedingungen einer Kinderkrippe Eine Kinderkrippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Unwirksam sind jedoch unter anderem Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen. BGH, Az. III … Weiterlesen »

Feb
23

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

KiTa-Gebühren: BAföG gilt als Einkommen Die Gebühren von Kindertagesstätten richten sich oft nach dem Einkommen der Eltern. Ist die Mutter Studentin und erhält BAföG-Leistungen, gilt das BAföG bei der Gebührenberechnung als Einkommen. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt laut Gericht auch für den Anteil des BAföG, den … Weiterlesen »

Ältere Beiträge «