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Kostenlose Pressemitteilungen zu Familie und Kinder

Feb
18

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zahlungen in die Rentenversicherung während der Ehe aufgrund von Schadensersatzansprüchen beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Der andere Ehepartner hat also … Weiterlesen »

Feb
18

Kosten für private Krankenversicherung der Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt sich bei der erhöhten Beihilfe lediglich um Einkommen des betreuenden Elternteils, so der … Weiterlesen »

Jan
21

Unterhalt: Auskunftsanspruch zum Einkommen bei Besserverdienenden

(DAV). Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht kommt es auf die Höhe des Einkommens an. Gerade beim Kindesunterhalt sollte der Unterhaltsberechtigte dies regelmäßig überprüfen. Aber auch beim Trennungsunterhalt kann es relevant sein. Gibt es in diesen Fällen einen Anspruch auf Auskunft? Anspruch auf Information über die Einkommensverhältnisse hat man schon dann, wenn sie für den Unterhalt … Weiterlesen »

Sep
12

EU: Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtlichen Ehepartner ohne Anerkennung der Hochzeit?

Luxemburg/Berlin (DAV). Ein Unionsbürger, der einen gleichgeschlechtlichen Partner geheiratet hat, kann für diesen Aufenthaltsfreiheit verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob in dem EU-Mitgliedsstaat die gleichgeschlechtliche Eheschließung möglich ist. Ehepartner ist in jedem Fall auch ein gleichgeschlechtlicher Partner. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben. … Weiterlesen »

Sep
12

Studium nach Ausbildung kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Münster/Berlin (DAV). Das nach Abschluss einer Banklehre aufgenommene Studium zum Sparkassenfachwirt kann Teil einer mehraktigen Berufsausbildung sein. Das berechtigt dann auch zum Bezug von Kindergeld, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Mehraktige Berufsausbildung: Anspruch auf Kindergeld Der Mann hatte im Januar 2016 seine Ausbildung zum Bankkaufmann abgeschlossen und war danach bei der … Weiterlesen »

Sep
12

Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?

Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich, ob der andere Partner diese Verträge kündigen kann oder ob eine Vollmacht notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienauto selbst kündigen kann. Dies auch ohne dessen Vollmacht, … Weiterlesen »

Sep
12

Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts angesetzt werden, wenn diese Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Dazu gehören in der Regel nicht die Aufgaben einer Tagesmutter, so der Bundesgerichtshof (BGH). Unterhalt: Mehrbedarf für die Betreuung der Kinder? Die Eltern haben zwei 2005 und 2007 geborene Kinder. Ihre … Weiterlesen »

Mrz
12

Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist besonders zur Absicherung des sozial Schwächeren sinnvoll. Beim aktuellen Unterhaltsrecht ist es für viele wichtig, einen Ehevertrag zu schließen. Auch ist ein Ehepartner abgesichert, fällt der Ehevertrag zu negativ für ihn aus. Wird festgestellt, dass die Summe der Regelungen zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Ehepartners führt, ist der Ehevertrag nichtig. Dieser hat … Weiterlesen »

Nov
25

Zuständiges Gericht bei Scheidung binationaler Ehen

Zweibrücken/Berlin (DAV). Zerbricht eine binationale Ehe, kann es entscheidend sein, bei welchem Gericht die Scheidung durchgeführt wird und welches Recht anwendbar ist. Dies hat zum Beispiel Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich. Es geht auch um Schnelligkeit. Wird ein Gericht in einem EU-Staat angerufen und erst später ein weiteres in einem anderen EU-Staat, dann muss dieses das … Weiterlesen »

Sep
29

Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden

Köln/Berlin (DAV). Trennung und Scheidung stellen für alle Beteiligten eine große Belastung dar. Beide sind auch mit Kosten verbunden, so etwa für neue Anschaffungen oder für die Scheidung selbst. Das Finanzgericht in Köln hat am 13. Januar 2016 (Az: 14 K 1861/15) noch einmal klargestellt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach er aktuellen Gesetzeslage … Weiterlesen »