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Kostenlose Pressemitteilungen zu Familie und Kinder

Dez
29

“Neuerungen in der Düsseldorfer Tabelle” – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Lena H. aus Landshut: Ich habe gehört, dass es ab Januar Neuerungen in der Düsseldorfer Tabelle geben soll. Was ist unter dieser Tabelle zu verstehen und was bringen die Neuerungen mit sich? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Die Düsseldorfer Tabelle ermöglicht die Berechnung … Weiterlesen »

Feb
23

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

KiTa-Gebühren: BAföG gilt als Einkommen Die Gebühren von Kindertagesstätten richten sich oft nach dem Einkommen der Eltern. Ist die Mutter Studentin und erhält BAföG-Leistungen, gilt das BAföG bei der Gebührenberechnung als Einkommen. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt laut Gericht auch für den Anteil des BAföG, den … Weiterlesen »

Feb
09

Familienrecht: Fiktives Einkommen bei Insolvenz

Berlin (DAV). Bezieht derjenige, der Unterhalt zahlen muss, kein Einkommen, wird ein sogenanntes fiktives Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts zu Grunde gelegt. Dies gilt auch dann, wenn er behauptet, er sei infolge einer Insolvenz leistungsunfähig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 15. April 2015 (AZ: 13 WS 59/15). Der zur … Weiterlesen »

Apr
24

Kein Kita-Platz – Schadensersatz

Leipzig/Berlin (DAV). Stellt die Kommune einem Kind keinen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zur Verfügung, haben Eltern unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 02. Februar 2015 (AZ: 7 O 1455/14,?7 O 1928/14,?7 O 2439/14). Drei Mütter hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt. … Weiterlesen »

Okt
10

Elternunterhalt bemisst sich nach dem gesamten Familieneinkommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern zahlen, das gesamte Familieneinkommen zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind über geringere Einkünfte als der Ehepartner verfügt. Von diesem Familieneinkommen werden vor der Berechnung desElternunterhalts zunächst die Kosten für die Familienführung abgezogen, erläutert die … Weiterlesen »

Jul
25

Zusatzversicherung darf Existenzminimum beim Kindesunterhalt nicht gefährden

Grundsätzlich darf man Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung vor der Berechnung des Kindesunterhalts vom Einkommen abziehen. Etwas anderes gilt, wenn mit dem Abzug das Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Kindes gefährdet wäre. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2013 (AZ: XII ZR 158/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Vater verdient monatlich … Weiterlesen »

Mai
15

Unterhaltsanspruch – Arbeiten nach Eintritt des Rentenalters

Karlsruhe/Berlin (DAV). Arbeitet der Unterhaltspflichtige nach Erreichen des Rentenalters weiter, kann sich dies auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts auswirken. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Oktober 2012 (AZ: XII ZR 30/10). Der Mann war nach derScheidungverpflichtet, seiner Frau Unterhalt zu zahlen. Nachdem er … Weiterlesen »

Feb
26

Keine Minderung des Elterngelds von Selbstständigen durch nachgezahltes Arbeitseinkommen

Elterngeldbezieher müssen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen. Das gilt dann, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 12. April 2011 (AZ: L 13 EG 16/10) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des … Weiterlesen »

Jan
22

Neuregelung des Elternunterhalts

BGH begrenzt Pflichten der Kinder Karlsruhe/Berlin (DAV). Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind dieElternbedürftig, werden auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen. Berechnungsbasis ist dabei das Familieneinkommen des Kindes. Ämter und Gerichte bewerteten dabei bisher unterschiedlich, in welcher Höhe der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes eine eigene Altersvorsorge treffen kann. Ebenfalls unterschiedlich wurde geregelt, … Weiterlesen »

Jan
08

Keine automatische Unterhaltsreduzierung bei Gehaltserhöhung des Unterhaltsberechtigten

Köln (DAV). Wird bei einer Scheidung der konkrete Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgelegt, darf dieser bei einer Gehaltserhöhung des Berechtigten nicht automatisch gekürzt werden. Der Unterhaltsverpflichtete muss nachweisen, dass die Gehaltserhöhung den konkreten Bedarf in höherem Maße deckt und nicht bloß eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten darstellt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert … Weiterlesen »

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