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Kostenlose Pressemitteilungen zu Familie und Kinder

Apr
24

Kein Kita-Platz – Schadensersatz

Leipzig/Berlin (DAV). Stellt die Kommune einem Kind keinen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zur Verfügung, haben Eltern unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 02. Februar 2015 (AZ: 7 O 1455/14,?7 O 1928/14,?7 O 2439/14). Drei Mütter hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt. … Weiterlesen »

Mai
19

Kein Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium

Neustadt/Berlin (DAV). Kindergeld gibt es für Kinder – allerdings nur bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums. Wer nach seiner Erstausbildung arbeitet und berufsbegleitend studiert, hat seit Januar 2012 keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hält die Regelung des Gesetzgebers für rechtmäßig. Über die Entscheidung des Gerichts vom 28. Januar 2014 … Weiterlesen »

Feb
26

Keine Minderung des Elterngelds von Selbstständigen durch nachgezahltes Arbeitseinkommen

Elterngeldbezieher müssen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen. Das gilt dann, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 12. April 2011 (AZ: L 13 EG 16/10) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des … Weiterlesen »

Jul
12

Lange Ehedauer: Keine Herabsetzung des Unterhalts

Hamm/Berlin (DAV). Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und ist der eine Ehegatte auf Unterhalt angewiesen, wird der Unterhalt nicht befristet oder herabgesetzt. Diese für viele Ehefrauen wichtige Entscheidung fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 16. Mai 2011 (AZ: II-8 UF 245/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Beteiligten heirateten … Weiterlesen »