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Kostenlose Pressemitteilungen zu Familie und Kinder

Aug
31

Leibrente mit dynamischer Anpassung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei der Übertragung eines Hofes oder Gebäudes auf ein Kind werden oft Gegenleistungen vereinbart. Dies kann beispielsweise ein Nießbrauchsrecht, Wohnrecht oder eine Leibrente sein. Empfehlenswert ist, im Übergabevertrag hinsichtlich der Gegenleistung auch eine so genannte Wertsicherungsklausel einzufügen. Mit einer solchen Wertsicherungsklausel kann beispielsweise – meist gebunden an den Lebenshaltungsindex – der Betrag einer … Weiterlesen »

Aug
04

Scheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich

Köln/Berlin (DAV). Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung ist die Ausnahme, aber möglich. Ist der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der in unterschiedlicher Höhe erworbenen Rentenanwartschaften, unbillig, kann er auf Antrag ausgeschlossen werden. Das Amtsgericht Köln entschied, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden könne, wenn ein Ehepartner in einem kurzen Zeitraum viel Geld vom gemeinsamen Konto … Weiterlesen »

Aug
03

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin – Mitsprache des Vaters

Karlsruhe/Berlin (DAV). Will die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter des Kindes dieses adoptieren, muss dem Vater die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Entscheidung zu beteiligen. Dabei sind die Anforderungen bei (anonymen) Samenspenden nicht zu überziehen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Kindesadoption in eingetragener Lebenspartnerschaft Der Fall ereignete … Weiterlesen »

Jul
30

Nutzungsentschädigung für gemeinsames Haus nach der Trennung

Koblenz/Berlin (DAV). Wer nach der Trennung in einem gemeinsamen Haus bleibt, muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese Anrechnung kann auch nachträglich erfolgen, wenn man in dieser Zeit das gemeinsame Darlehen bedient. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz. Wohnen in der gemeinsamen Immobilie nach Scheidung Dem inzwischen … Weiterlesen »

Apr
24

Kein Kita-Platz – Schadensersatz

Leipzig/Berlin (DAV). Stellt die Kommune einem Kind keinen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zur Verfügung, haben Eltern unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 02. Februar 2015 (AZ: 7 O 1455/14,?7 O 1928/14,?7 O 2439/14). Drei Mütter hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt. … Weiterlesen »

Feb
26

Kein Trennungsunterhalt bei langjähriger Trennung

Bamberg/Berlin (DAV). Leben Eheleute bereits mehr als zehn Jahre getrennt, kann der eine Partner von dem anderen keinen Trennungsunterhalt mehr verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Mai 2014 (AZ: 7 UF 361/13). Trennungsunterhalt nach zehn Jahren Trennung? Das Ehepaar hatte 1975 geheiratet und lebt … Weiterlesen »

Nov
04

Gemeinsames Sorgerecht ist der Regelfall

Nürnberg/Berlin (DAV). Der Antrag eines bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ein gemeinsames Sorgerecht einzurichten, darf nur dann abgewiesen werden, wenn gewiss ist, dass dies dem Kindeswohl widersprechen würde. Das gemeinsame Sorgerecht kann auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Unverheirateter Vater stellt Antrag auf gemeinsames Sorgerecht Die Eltern waren nicht miteinander … Weiterlesen »

Okt
10

Elternunterhalt bemisst sich nach dem gesamten Familieneinkommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern zahlen, das gesamte Familieneinkommen zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind über geringere Einkünfte als der Ehepartner verfügt. Von diesem Familieneinkommen werden vor der Berechnung desElternunterhalts zunächst die Kosten für die Familienführung abgezogen, erläutert die … Weiterlesen »

Sep
23

Vergütung für Nutzung der Ehewohnung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wohnt nach einer Trennung ein Ehegatte weiterhin in der gemeinsamen Wohnung, kann der andere eine Vergütung verlangen. Dies setzt voraus, dass der ausziehende Ehegatte ein (Mit)Eigentum an der Wohnung hat oder etwa ein gemeinsames Wohnrecht besteht. Dies ist auch dann der Fall, wenn der eine Partner freiwillig aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. … Weiterlesen »

Aug
15

Ausbildungsunterhalt auch für volljährige Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch aufAusbildungsunterhalt. Dies gilt für die Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2013 (AZ: XII ZB 220/12). Erstausbildung nach Praktika? Die 1989 geborene Frau lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr … Weiterlesen »

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