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Kostenlose Pressemitteilungen zu Familie und Kinder

Sep
12

Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?

Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich, ob der andere Partner diese Verträge kündigen kann oder ob eine Vollmacht notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienauto selbst kündigen kann. Dies auch ohne dessen Vollmacht, … Weiterlesen »

Sep
12

Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts angesetzt werden, wenn diese Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Dazu gehören in der Regel nicht die Aufgaben einer Tagesmutter, so der Bundesgerichtshof (BGH). Unterhalt: Mehrbedarf für die Betreuung der Kinder? Die Eltern haben zwei 2005 und 2007 geborene Kinder. Ihre … Weiterlesen »

Jan
27

Ehepartner lebt im EU-Ausland: Wer bekommt das Kindergeld?

München/Berlin (DAV). Die Zahlung von Kindergeld wird heiß diskutiert. Sollen Eltern, die in Deutschland arbeiten, das Kindergeld erhalten, auch wenn das Kind im EU-Ausland lebt? Auch das wird gerade erörtert. Da kommt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes gerade recht. Es entschied, dass das Kindergeld demjenigen zusteht, der das Kind betreut. Und zwar auch, wenn er … Weiterlesen »

Jan
27

Betreuungsunterhalt wegen erhöhten Förderbedarfs – Pflicht zur Vollzeittätigkeit?

Beim Betreuungsunterhalt wird immer wieder über die Frage gestritten, wann dem betreuenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit zugemutet werden kann. Übt dieser keine Vollzeitarbeit aus, obwohl er müsste, wird mit dem Mittel des „fiktiven Einkommens“ gearbeitet. Allerdings kann bei einem erhöhten Förderbedarf des Kinds die Pflicht, sich um eine Vollzeittätigkeit zu kümmern, entfallen. Einen solchen Fall hatte … Weiterlesen »

Nov
25

Zuständiges Gericht bei Scheidung binationaler Ehen

Zweibrücken/Berlin (DAV). Zerbricht eine binationale Ehe, kann es entscheidend sein, bei welchem Gericht die Scheidung durchgeführt wird und welches Recht anwendbar ist. Dies hat zum Beispiel Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich. Es geht auch um Schnelligkeit. Wird ein Gericht in einem EU-Staat angerufen und erst später ein weiteres in einem anderen EU-Staat, dann muss dieses das … Weiterlesen »

Sep
29

Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden

Köln/Berlin (DAV). Trennung und Scheidung stellen für alle Beteiligten eine große Belastung dar. Beide sind auch mit Kosten verbunden, so etwa für neue Anschaffungen oder für die Scheidung selbst. Das Finanzgericht in Köln hat am 13. Januar 2016 (Az: 14 K 1861/15) noch einmal klargestellt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach er aktuellen Gesetzeslage … Weiterlesen »

Jun
17

Stundung des Kindesunterhalts

Koblenz/Berlin (DAV). Ist jemand zu Unterhalt verpflichtet und haben sich größere nicht gezahlte Unterhaltsbeträge angesammelt, kann der Betroffene diese in Raten abbezahlen. Ein Erlass des rückständigen Unterhalts kommt nicht in Betracht, wenn die Unterhaltsverpflichtung nicht unerwartet eingetreten ist. Dies gilt auch für eine Unterhaltsverpflichtung nach einem Vaterschaftstest. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert … Weiterlesen »

Feb
09

Familienrecht: Fiktives Einkommen bei Insolvenz

Berlin (DAV). Bezieht derjenige, der Unterhalt zahlen muss, kein Einkommen, wird ein sogenanntes fiktives Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts zu Grunde gelegt. Dies gilt auch dann, wenn er behauptet, er sei infolge einer Insolvenz leistungsunfähig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 15. April 2015 (AZ: 13 WS 59/15). Der zur … Weiterlesen »

Aug
31

Leibrente mit dynamischer Anpassung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei der Übertragung eines Hofes oder Gebäudes auf ein Kind werden oft Gegenleistungen vereinbart. Dies kann beispielsweise ein Nießbrauchsrecht, Wohnrecht oder eine Leibrente sein. Empfehlenswert ist, im Übergabevertrag hinsichtlich der Gegenleistung auch eine so genannte Wertsicherungsklausel einzufügen. Mit einer solchen Wertsicherungsklausel kann beispielsweise – meist gebunden an den Lebenshaltungsindex – der Betrag einer … Weiterlesen »

Aug
04

Scheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich

Köln/Berlin (DAV). Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung ist die Ausnahme, aber möglich. Ist der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der in unterschiedlicher Höhe erworbenen Rentenanwartschaften, unbillig, kann er auf Antrag ausgeschlossen werden. Das Amtsgericht Köln entschied, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden könne, wenn ein Ehepartner in einem kurzen Zeitraum viel Geld vom gemeinsamen Konto … Weiterlesen »

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