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Mrz
01

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kaution und Kündigungsfrist: Unwirksame Geschäftsbedingungen einer Kinderkrippe Eine Kinderkrippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Unwirksam sind jedoch unter anderem Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen. BGH, Az. III … Weiterlesen »