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Kostenlose Pressemitteilungen zu Familie und Kinder

Sep
19

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Münchner Oktoberfest: Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Falle eines 25 Jahre alten Fahrgeschäfts auf dem Münchner Oktoberfest. BayVGH, Az. 2 B 17.543 Hintergrundinformation: Wenn wieder Jahrmarkt- oder … Weiterlesen »

Feb
23

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

KiTa-Gebühren: BAföG gilt als Einkommen Die Gebühren von Kindertagesstätten richten sich oft nach dem Einkommen der Eltern. Ist die Mutter Studentin und erhält BAföG-Leistungen, gilt das BAföG bei der Gebührenberechnung als Einkommen. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt laut Gericht auch für den Anteil des BAföG, den … Weiterlesen »

Mai
14

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Lärmbeschwerde: Spielplatz darf bleiben Einschränkungen für den Betrieb eines Spielplatzes können Nachbarn nur verlangen, wenn von diesem schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Kinderlärm gilt seit 2011 im Normalfall nicht mehr als schädlich. Wie das Verwaltungsgericht Berlin nach Mitteilung der D.A.S. entschied, verlockte der betreffende Spielplatz von der Ausstattung her nicht zu einer überdurchschnittlich missbräuchlichen Nutzung. VG Berlin, … Weiterlesen »